Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen.
Dazu äußert sich Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt:
»Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind. Gerade in dem von Maier selbst gewählten Beispiel der Drohnenabwehr hat der Innenminister erst vor wenigen Tagen öffentlich eingeräumt, dass die Thüringer Polizei unter seiner Verantwortung nicht ausreichend vorbereitet ist.
Statt sich den eigenen Versäumnissen zu stellen, ergeht sich der Minister nun in bizarren Verschwörungstheorien. Wer politische Gegner pauschal kriminalisiert, gefährdet nicht nur die Debattenkultur, sondern offenbart auch ein bedenkliches Demokratieverständnis. Dass ein solcher Minister zugleich die Fachaufsicht über die weisungsgebundene Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« innehat, sollte jedem demokratischen Menschen zu denken geben.«