In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages hat Minister Stefan Gruhner erneut gezeigt, wie weit sich die sogenannte Brombeer-Koalition inzwischen von jeder politischen und moralischen Anständigkeit entfernt hat. Vor laufenden Kameras behauptete Gruhner wahrheitswidrig, der »neue Pressesprecher der AfD« – gemeint war Hans-Jörg Jenewein – sei wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Eine dreiste Unwahrheit und ein bewusster Angriff auf die persönliche Integrität eines Menschen.
Damit setzt Gruhner die unrühmliche Linie seines Kabinettskollegen Georg Maier fort, der die AfD-Fraktion jüngst als »Spione im Auftrag Moskaus« diffamiert hat. Wenn Regierungsmitglieder, die eigentlich zur politischen Mäßigung verpflichtet wären, gezielt Unwahrheiten streuen, um Kritiker moralisch zu vernichten, zeigt das: Diese Regierung hat keine Argumente mehr – nur noch Verleumdung und Angst. Der Druck auf diese verunsicherte Verliererkoalition wächst spürbar. Das Wasser steht ihr bis zum Hals – und wer untergeht, greift offenbar nach jedem schmutzigen Mittel. Wer jedoch glaubt, man könne mit Rufmord politische Debatten ersetzen, hat die demokratische Kultur längst aufgegeben.
Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, stellt klar: »Die Behauptung des Ministers ist eine objektiv falsche und ehrverletzende Tatsachenbehauptung. Herr Jenewein wurde zu keinem Zeitpunkt wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, folglich auch nie rechtskräftig verurteilt. Selbst wenn Gruhner auf ein anderes Verfahren anspielen wollte, ist dieses nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Mit seiner Aussage verletzt der Minister in eklatanter Weise die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung. Und Herr Gruhner sollte sich bewusst sein: Er genießt keinerlei Immunität – für seine Worte wird er Verantwortung tragen müssen.«