Der Thüringer Landtag hat sich heute mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BSW befasst: »Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten – Ersatzbaustoffverordnung und Bundes-Bodenschutz- sowie Altlastenverordnung praktikabel umsetzen« (Drucksache 8/1277).
Die sogenannte Mantelverordnung ist ein bundesweites Regelwerk, das den Umgang mit mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Bodenmaterial und Baustellenabfällen einheitlich regelt. Sie belastet die Bauwirtschaft durch zwingende Schadstoffgrenzwerte für Recycling-Baustoffe und verursacht zusätzliche Kosten bei Aufbereitung und Einbau.
Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und -wirtschaft, erklärt:
»Die AfD-Fraktion hat dem Antrag heute zugestimmt, denn die Mantelverordnung hat negative Auswirkungen auf die Baubranche, ist realitätsfern, verteuert Bauprojekte, führt zu Bauverzögerungen und zu noch mehr Bürokratie.
Wir fordern deshalb die konsequente Nutzung der Übergangsregelungen mittels Länderöffnungsklausel und Erlass, um in Thüringen praktikable Regelungen zu schaffen. Darüber hinaus ist ein verbindlicher Praxis- oder Verfüllleitfaden unumgänglich, der für Klarheit und Sicherheit sorgt. Wir brauchen im Freistaat einfache, rechtssichere und kostensenkende Lösungen – sonst wird das Bauen in Thüringen immer unbezahlbarer.«