Mit großer Spannung erwartet die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag die Verlautbarung der »Brombeer-Koalition« zum geplanten Entlastungsgesetz, welches heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll.
»14 Monate nach der Wahl das erste Lebenszeichen der Koalition der Uneinigkeit mit konkreten Lösungsansätzen? Bereits im September hat die AfD ein 5-teiliges Bürokratieentlastungspaket im Plenum eingebracht. Inhaltlich ohne jeden Kostenaufwand, sofort umsetzbar, Mittelstandspolitik mit Bezug zur Praxis.
Alle Entwürfe wurden abgelehnt, nicht einmal einer Überweisung in die Ausschüsse wurde zugestimmt. Angesichts von – 4,2 Prozent Umsatzrückgang der Industrie zum Vorjahr ist das ein Skandal für sich«, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Prophet. »Wir werden weiterhin konstruktive Opposition zum Wohle des Mittelstandes ausüben.«
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Im Anhang finden Sie ein Rundschreiben der AfD-Fraktion an die Thüringer Unternehmer mit unseren bisherigen Initiativen zu Ihrer Information.