Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur über Jahre vernachlässigt haben.
Als Lösung fordern die Autoren eine Pkw-Maut und zusätzliche Belastungen für Autofahrer. Für die AfD-Fraktion ist klar: Damit soll das politische Versagen der letzten Jahrzehnte auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Jetzt sollen Pendler, Handwerker und Familien zahlen – eine weitere Belastung für Millionen Menschen. Unter dem Deckmantel von Klimaschutz und „sozialer Abfederung“ sollen SUVs stärker belastet und Elektroautos bevorzugt werden.
Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
»Eine PKW-Maut ist nur die nächste Belastungswelle für Millionen Menschen. Erst die Infrastruktur kaputtsparen, dann den Bürgern die Rechnung präsentieren – das ist verantwortungslos. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Ideologiepapieren.«
Die AfD-Fraktion lehnt eine Pkw-Maut ab und fordert, endlich Straßen und Brücken zu erhalten, statt Milliarden in immer neue Dekarbonisierungs- und Prestigeprojekte zu lenken. Die Mangelfinanzierung der Grundinfrastruktur ist politisch gewollt – um die Bürger für ideologische Experimente zahlen zu lassen.