Zu den aktuellen Äußerungen von Stephan Kramer, Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, über die Gründung der AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Während sich Kramer erneut genüsslich über die AfD ereifert und die immer gleichen verleumderischen Schlagworte wiederholt, verliert er kein einziges Wort über die gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende in Gießen. Dutzende verletzte Polizisten, massive linksextremistische Gewalt, offene Angriffe der linken Gewalttäter auf die Versammlungs- und die Pressefreiheit – und ausgerechnet der Mann, der vorgeblich beide Seiten des Extremismus im Blick haben soll, tut so, als hätte es all das nie gegeben.«
Mühlmann weiter: »Kramer gibt sich öffentlich als neutraler Behördenleiter, agiert aber wie der verlängerte Arm einer verzwergten SPD. Wer wie er linke Gewalt systematisch ausblendet und stattdessen unentwegt gegen die Opposition agitiert, missbraucht seine Behörde für parteipolitische Zwecke. Genau das ist in Thüringen Realität. Der Verfassungsschutz ist unter Maier und Kramer zu einem politischen Werkzeug verkommen, das seine Energie nicht mehr in die Abwehr von Extremismus investiert, sondern in die vermeintliche Stabilisierung einer geschwächten Regierungspartei.
Die Landesregierung muss endlich wieder zu einer neutralen und rechtsstaatlichen Haltung in der Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums zurückfinden. Wer glaubwürdig gegen Extremismus auftreten will, darf den offensichtlichen linken Extremismus vom Wochenende in Gießen nicht verschweigen.«