Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Auflösung des Sondervermögens „Westgruppe der Truppen“ (WGT) eingebracht. Das 1994 gegründete Sondervermögen sollte die Verwertung sowjetischer Militärflächen bis 2010 abschließen – doch bis heute sind 2.178 Hektar und 23 Objekte unverwertet, während 22,2 Millionen Euro ungenutzt liegen. Gleichzeitig hat die LEG seit 1998 rund 37,5 Millionen Euro Verwaltungskosten abgerechnet.
Der Gesetzentwurf sieht die Auflösung des Sondervermögens zum 31. Dezember 2026, die Übertragung der Flächen an LEG bzw. Thüringen Forst sowie die Rückführung der Barmittel in den Landeshaushalt vor. Andere Länder wie Brandenburg und Sachsen haben ihre WGT-Bestände bereits vollständig abgewickelt.
Jan Abicht, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
»Andere Länder haben längst gezeigt, wie man solche Altlasten sauber und transparent abbaut. Nur Thüringen hält an einer Struktur fest, die seit Jahrzehnten keinen Zweck mehr erfüllt. Unser Gesetzentwurf räumt auf, beendet das teure Durchwursteln und führt das Geld zurück dorthin, wo es hingehört: zu den Bürgern dieses Landes. Dass die CDU diese Verwertung heute wortreich abgelehnt hat, zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung nicht an nachhaltigen Lösungen interessiert ist.«