Für den heutigen Mittwoch hatte die Landesregierung zur Beratung einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Sondersitzung beantragt. Tatsächlich lieferte der Ministerpräsident jedoch lediglich eine Begründungsrede für das Entlastungsgesetz der »Brombeere«.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erklärt dazu:
»Was als Regierungserklärung angekündigt war, entpuppte sich als ausufernde Begründung eines Gesetzentwurfs – etwas, das ebenso gut im regulären Plenum vergangene Woche oder in der bereits geplanten Sondersitzung der kommenden Woche hätte erfolgen können.
Eine politische Standortbestimmung der Regierung war es nicht. Dieses Vorgehen missbraucht parlamentarische Regeln und Gepflogenheiten. Für Ministerpräsident Voigt scheint der Wunsch nach Selbstinszenierung jedes Mittel zu rechtfertigen.«