Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch setzt Maier seine Angriffe fort und schadet damit nachhaltig dem Ansehen Thüringens sowie dem Vertrauen in den Rechtsstaat.
Besonders gravierend ist der Versuch, missliebige politische Positionen zu delegitimieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Forderungen nach Zensurmaßnahmen, die haltlose Kriminalisierung parlamentarischer Anfragen sowie öffentlich widerlegte Falschbehauptungen gegen die AfD zeigen ein Amtsverständnis, das mit rechtsstaatlicher Neutralität unvereinbar ist. Die AfD hat deshalb Klage gegen Innenminister Maier beim Verwaltungsgericht Weimar eingebracht.
Im Rahmen der Landtagssitzung forderte Björn Höcke daher klare politische Konsequenzen und einen personellen Neuanfang im Innenressort. Während seiner Rede wurde Höcke mehrfach von der Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Lena Saniye Güngör, unterbrochen und erhielt zwei Ordnungsrufe wegen Nichtigkeiten, was den Eindruck gezielter Störungen der parlamentarischen Debatte erweckte.
Dazu Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
»Wir haben heute ein weiteres Beispiel für den problematischen Umgang der Landesregierung mit Opposition und demokratischen Kontrollrechten gesehen. Wer staatspolitische Verantwortung ernst nimmt, muss jetzt handeln und Innenminister Maier abberufen, der nicht zur neutralen Amtsführung fähig ist.«