Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Stellen- und Personalpolitik der sogenannten Brombeer-Regierung beantragt. Konkreter Anlass ist insbesondere die beabsichtigte Verbeamtung mehrerer Staatssekretäre auf Lebenszeit unter Verkürzung aller Fristen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann:
»Lebenszeitverbeamtungen sind keine Routineentscheidung, sondern schaffen unumkehrbare Tatsachen. Genau das hat die CDU 2023/24 im Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre mit uns gemeinsam gegenüber R2G scharf kritisiert und als respekt- und instinktlos bezeichnet. Heute tut sie unter eigener Regierungsverantwortung exakt das Gleiche.
Wir erleben hier den Versuch, vor einem möglichen politischen Ende der Regierung Voigt noch schnell Posten und Status für einzelne hochbezahlte Funktionäre abzusichern. Das beschädigt erneut Vertrauen in staatliches Handeln und ist politisch unanständig.«
Anlage: 20260204 Aktuelle Stunde AfD_Staatssekretäre Brombeerregierung-1