Die AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben heute Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Hintergrund ist die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Äußerung im Landtag, die eindeutig durch die verfassungsrechtliche Indemnität (Art. 55 Abs. 1 ThürVerf) geschützt ist.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
»Die Einleitung solcher Ermittlungen ist offensichtlich verfassungswidrig – und die öffentliche Mitteilung darüber ein politischer Akt. Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass über die Presse der Eindruck strafbarer Handlungen erzeugt wird, obwohl Ermittlungen rechtlich ausgeschlossen sind.«