Die angekündigte Schließung des Logistikzentrums der Zalando SE in Erfurt mit rund 2 700 unmittelbar betroffenen Beschäftigten sowie weiteren etwa 300 mittelbar gefährdeten Arbeitsplätzen stellt einen erheblichen Einschnitt für die Wirtschaft der Landeshauptstadt Erfurt und des Freistaats Thüringen dar. Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen spürbare Einbußen bei kommunalen Gewerbesteuereinnahmen sowie zusätzliche Belastungen für Sozialkassen und Verwaltung. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung hat die Landesregierung – vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie sowie das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum – gemeinsam mit der Stadt Erfurt, der Agentur für Arbeit und der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG Thüringen) eine „Taskforce Zalando“ eingerichtet, um Aktivitäten zur Arbeitsplatzvermittlung, Weiterbildung und Standortsicherung zu bündeln. Die Agentur für Arbeit Thüringen Mitte hat ein Büro direkt am Standort eröffnet; ergänzend stellt der Freistaat Mittel, unter anderem aus dem Europäischen Sozialfonds, für Sprachkurse und Anpassungsqualifizierungen bereit. Diese Maßnahmen mögen zur Abmilderung drohender Härten als geboten erscheinen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Sonderprogramme gegenüber anderen von Arbeitsplatzverlust betroffenen Beschäftigten im Freistaat zu Ungleichbehandlungen führen. Vor allem verdeutlichen sie, in welchem Umfang die öffentliche Hand nun die sozialen Folgen der strategischen Standortentscheidung eines international agierenden Großkonzerns abfedert, der zugleich erhebliche Gewinne erwirtschaftet und zuvor bereits mit öffentlichen Mitteln in zweistelliger Millionenhöhe gefördert wurde. Für die Ansiedlung des Unternehmens wurden über 22 Millionen Euro an Fördermitteln gewährt. Diese dienten ausdrücklich der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei wurden weder eine langfristige Standortbindung noch eine nachhaltige Beschäftigungswirkung für die einheimische Bevölkerung wirksam abgesichert. Die Zweckbindungsfristen sind abgelaufen; eine Rückforderung ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich.
Es entsteht ein Ungleichgewicht: Öffentliche Mittel unterstützen Ansiedlung und Aufbau, während bei Aufgabe des Standorts arbeitsmarktpolitische Programme, Qualifizierungsmaßnahmen und Sozialleistungen vom Steuer- und Beitragszahler getragen werden. Gewinne verbleiben privat, Risiken werden vergesellschaftet. Hinzu tritt die arbeitsmarkt- und migrationspolitische Verfehlung. Nach vorliegenden Berichten sind rund 1 700 der insgesamt etwa 2 700 Beschäftigten – mithin nahezu zwei Drittel – keine deutschen Staatsbürger und stammen aus über 60 Nationen. Ein erheblicher Teil verfügt weder über eine abgeschlossene Berufsausbildung noch über ausreichende Deutschkenntnisse. Bereits in der Vergangenheit wurde – unter anderem vonseiten der Gewerkschaft ver.di – darauf hingewiesen, dass Sprachbarrieren in der überwiegend internationalen Belegschaft kollektive Organisation erschwert hätten. Die nun eingeleiteten Maßnahmen sind teuer und mit begrenzten Erfolgsaussichten verbunden, weil grundlegende Qualifikationsdefizite bestehen. Dies verdeutlicht, dass eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die vorrangig auf die Anwerbung geringqualifizierter Ausländer setzt, langfristig nicht tragfähig ist und Abhängigkeiten vom Sozialstaat verstärkt. Angesichts von derzeit über 74 000 Arbeitslosen in Thüringen muss eine nachhaltige Politik vorrangig darauf ausgerichtet sein, das vorhandene einheimische Beschäftigungspotenzial zu aktivieren und zu qualifizieren. Der vorliegende Alternativantrag verfolgt daher einen ordnungspolitischen Ansatz. Er setzt auf die Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten, auf eine Reform der Förderpraxis mit längeren Bindungsfristen und gestärkten Rückforderungsmechanismen, auf eine klare Priorisierung regional verwurzelter kleiner und mittelständischer Unternehmen, auf eine Neuausrichtung der Fach- und Arbeitskräftestrategie zugunsten Einheimischer sowie auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen anstelle zusätzlicher bürokratischer und unternehmensfeindlicher Regulierungen. Faire Löhne und stabile Beschäftigung entstehen nicht durch staatliche Detailsteuerung, zusätzliche Verbote oder ausufernde Berichtspflichten, sondern durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Produktivität. Der Fall Zalando ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Ziel muss es sein, öffentliche Mittel verantwortungsvoll einzusetzen, langfristige Standorttreue sicherzustellen und die Interessen der einheimischen Arbeitnehmer sowie der Steuer- und Beitragszahler in den Mittelpunkt der Thüringer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu stellen.