Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1763) geht hervor, dass in Thüringen noch immer mehr als 100 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen offen sind, alleine in der Stadt Erfurt laufen noch 106 Vollstreckungsverfahren.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten juristischen Schlussstrich endlich zu ziehen, die noch offenen Verfahren einzustellen und schnellstmöglich eine Entschädigung für von Bußgeldern betroffene Bürger herbeizuführen.
Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, betont:
»Die Brombeer-Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, noch offene und noch anhängige Bußgeldverfahren mit Corona-Bezug nicht weiterzuverfolgen. An diesem Maßstab muss sie sich messen lassen. Wir wissen längst, dass die Coronamaßnahmen überzogen waren und auf falschen wissenschaftlichen Einschätzungen beruhten.
Dass heute immer noch Bürger wegen der freiheitsfeindlichen Corona-Politik zur Kasse gebeten werden, ist ein Skandal.«