Die Thüringer Landesregierung feiert einen Charterflug mit 40 abgeschobenen Personen nach Georgien als Beleg für »konsequente Rückführungen«. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein altbekanntes Muster aus Symbolpolitik und Politiksimulation. Während einzelne Sammelabschiebungen medienwirksam präsentiert werden, fehlt bis heute ein klares politisches Bekenntnis der Koalition aus CDU, SPD und BSW zur konsequenten Remigration illegal aufhältiger Personen.
Solange Ausreisepflichten im großen Stil nicht vollzogen werden und Rückführungen lediglich punktuell stattfinden, bleibt die Wirkung dieser Maßnahmen begrenzt. Die Realität ist: Der Rechtsstaat wird nicht durch PR-taugliche Einzelaktionen gestärkt, sondern durch eine dauerhaft konsequente Durchsetzung geltenden Rechts.
Dazu der Sprecher für Remigration der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff:
»Wenn die Landesregierung wirklich eine Kehrtwende in der katastrophalen Migrationspolitik will, dann muss sie endlich den Mut aufbringen, sich klar zur konsequenten Remigration illegal aufhältiger und krimineller Personen bekennen. Ein paar Sammelabschiebungen pro Jahr ersetzen keine nachhaltige Rückführungspolitik.
Echte Remigration wird es nur mit der AfD geben – alles andere bleibt politische Show ohne echte Wirkung.«