Die von der CDU-geführten Landesregierung gelobte Bezahlkarte für Asylwerber entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie ist: ein halbherziger Kompromiss, der das eigentliche Problem nicht löst. Berichte aus den Landkreisen zeigen, dass Asylbewerber die Bezahlkarte vielfach systematisch durch Gutscheintausch und andere Umgehungskonstruktionen in Bargeld umwandeln – womit der angebliche Kontrollmechanismus weitgehend ins Leere läuft.
Was die CDU heute als politischen Erfolg feiert, ist in Wahrheit eine seit Jahren überfällige Minimalmaßnahme, die die AfD schon lange gefordert hat und die in ihrer jetzigen Form den Missbrauch staatlicher Mittel nicht wirksam verhindert. Damit zeigt sich wieder einmal: Die CDU kommt bei allen Maßnahmen viel zu spät.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, erklärt dazu:
»Die Bezahlkarte ist kein Erfolgsmodell, sondern ein Eingeständnis, dass die bisherige Politik gescheitert ist. Wir fordern seit Jahren konsequent das Sachleistungsprinzip: Brot, Bett und Seife – und kein Geld, das ungehindert ins Ausland überwiesen oder für systemfremde Zwecke eingesetzt werden kann.
Wer ernsthaft Fehlanreize beseitigen und die Steuerzahler entlasten will, muss Geldlösungen und Umgehungskonstruktionen vollständig abschaffen bei Missbrauch sofortige Konsequenzen durchsetzen und auf reine Sachleistungen umstellen. Alles andere ist Augenwischerei.«