Gera steht unter Schock: Ein 21-jähriger syrischer Staatsangehöriger, gegen den mittlerweile 21 Strafverfahren laufen, bewegt sich weiterhin frei durch die Stadt. Die Vorwürfe reichen von wiederholtem Schwarzfahren bis hin zu schweren Gewaltdelikten wie Raub, Körperverletzung und Bedrohung.
Bereits Anfang 2022 wurde festgestellt, dass er über keine gültigen Aufenthaltspapiere verfügt. Dennoch blieb er auf freiem Fuß. In der Bevölkerung wächst das Unverständnis darüber, dass trotz dieser massiven Vorbelastung weder eine Inhaftierung noch eine Abschiebung erfolgt ist.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, erklärt dazu:
»In welchem Rechtsstaat kann es sein, dass ein Intensivtäter mit einer derartigen Deliktserie weiterhin frei herumläuft? Es kann nicht genügen, dass formale Hürden eine Untersuchungshaft verhindern, während sich die Menschen zunehmend unsicher fühlen.
Unser Rechtssystem muss die öffentliche Sicherheit stärker in den Mittelpunkt stellen. Es braucht klare Konsequenzen für wiederholte Straftaten – und eine Politik, die den Schutz der Bevölkerung ernst nimmt.«