Die Landesregierung bekommt den Neubau bzw. die Sanierung der Landespolizeiinspektion Gera weiterhin nicht in den Griff. Noch 2024 wurde ein konkreter Ablauf in Aussicht gestellt. Ende 2025 gab es keinen Zeitplan mehr. 2026 wird nun sogar der Standort wieder infrage gestellt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann:
»Die Landesregierung hat aus einem seit Jahren bekannten Sanierungsfall erst ein scheinbar baureifes Projekt gemacht und es dann wieder in eine ergebnisoffene Prüfphase zurückgeführt. Das ist kein Baufortschritt, sondern ein Lehrstück politischen Versagens im Innenministerium. Nachdem der Innenausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion bereits informiert wurde, scheint nun wieder alles hinfällig. Der Innenminister muss erklären, warum dieses Projekt nach Jahren der Planung erneut am Anfang steht.«