Die neuen Zahlen zur Abschiebehaft in Arnstadt sollen Handlungsstärke demonstrieren. Tatsächlich zeigen sie vor allem, wie die Landesregierung hier ihr Versagen als Erfolg verkauft. Wer nicht einmal sagen kann, was ein Hafttagtatsächlich kostet, sollte mit großen Erfolgsmeldungen zurückhaltender sein.
Solange sich diese Regierung nicht zu einer umfassenden Remigrationspolitik bekennt, sind all diese »Erfolgsmeldungen« reine Makulatur. Von der medialen Inszenierung bleibt vor allem eines übrig: ein teures Symbolprojekt, das mehr politischen Schauwert als nachgewiesene Wirkung entfaltet.
Dazu der migrationspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff:
»Die Landesregierung will Arnstadt als Belegkonsequenter Politik verkaufen, liefert aber vor allem offene Fragen. Tatsächlich muss endlich Bewegung in die Remigrationspolitik kommen und da sind die paar Abschiebungen der Brombeer-Koalition nicht dazu geeignet eine Erfolgsgeschichte zu schreiben.
Sogar unter der Regierung Ramelow hat es gleich viele Abschiebungen gegeben wie unter Voigt. Von der aktuellen Landesregierung ist in dieser Beziehung jedenfalls überhaupt keine Verbesserung zu erwarten.«