Die für heute angesetzte 7. Sitzung der Enquetekommission konnte nicht beschlussfähig stattfinden. Die Mitglieder der sogenannten Brombeer-Koalition erschienen nahezu geschlossen nicht zur Sitzung. Auch das BSW blieb der Sitzung fern und beteiligte sich damit an der Blockade, obwohl es eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen versprochen hatte.
Die Sitzung war auf Verlangen der AfD-Fraktion einberufen worden, um einen ordnungsgemäßen Beschluss zu einer schriftlichen Anhörung zu fassen. Dieses Minderheitenrecht wurde durch das bewusste Fernbleiben der Brombeer-Koalition erneut mit Füßen getreten.
Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
»Hier werden wiederholt grundlegende demokratische Spielregeln missachtet. Wenn eine parlamentarische Mehrheit, einschließlich des BSW, Sitzungen boykottiert, um unliebsame Beschlüsse zu verhindern, ist das eine gezielte Lahmlegung der parlamentarischen Arbeit.
Das BSW reiht sich damit nahtlos in die Blockadepolitik der Brombeer-Koalition ein. Statt Aufklärung zu ermöglichen, wird sie verhindert, insbesondere bei der Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen, die mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden waren. Damit wird nicht nur der Auftrag des Landtags missachtet, sondern auch der Wille der Thüringer Bürger ignoriert.«