Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen haben sich im Zuge ihrer Berliner Fachtagung auf eine gemeinsame Resolution zur Bekämpfung des Linksextremismus und Linksterrorismus verständigt.
Sie fordern eine klare sicherheitspolitische Prioritätensetzung, den besonderen Schutz der parlamentarischen Opposition, Vereinsverbote gegen gewaltorientierte Antifa-Strukturen, eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die Entpolitisierung der Justiz, das Ende staatlicher Förderung linksextremer Vorfeldstrukturen, eine Anpassung des Anti-Terror-Strafrechts sowie einen internationalen Schulterschluss gegen militante linksextreme Netzwerke.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
»Der Linksterrorismus ist in Deutschland längst Realität. Wer Stromnetze, Bahnanlagen, Parteibüros, Veranstaltungen und Mandatsträger angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung selbst an. Der Staat darf hier nicht länger auf dem linken Auge blind sein. Wir fordern, dass linksextreme Gewalt mit derselben Entschlossenheit verfolgt wird wie jede andere Form politisch motivierter Gewalt.
Dazu gehören Vereinsverbote gegen gewaltbereite Antifa-Strukturen, der Schutz der Opposition als Verfassungsauftrag, die Trockenlegung staatlich finanzierter Vorfeldstrukturen und eine Justiz, die nach Recht und Gesetz handelt, statt nach politischer Gesinnung. Deutschland braucht endlich einen Kurswechsel: weg vom Wegsehen, hin zu Ordnung, Sicherheit und konsequenter Strafverfolgung.«