Am heutigen Plenartag wurde ein Antrag diskutiert, der die Arbeitsweise der Brombeer-Regierung erstaunlich ehrlich zeigt. Während die Landesregierung schon vor Wochen mit dem Ziel der Entbürokratisierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, will die in Teilen personalidentische Landtagskoalition nun die Verwaltung modernisieren.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann:
»“Denn sie wissen nicht, was sie tun“ ist zentraler Kern der Arbeit der sogenannten Brombeerregierung und -koalition. Jedoch erkennen sie nicht einmal, wenn der heute diskutierte Antrag zur Verwaltungsmodernisierung dem zentrale Leuchtturmprojekt der Landesregierung – das erste sogenannten Entlastungsgesetz – widerspricht.
Wer Bürokratie abbauen will, muss klare Zuständigkeiten, verbindliche Fristen und echte digitale Verfahren schaffen. Die Brombeere liefert jedoch nichts als wohlklingende, aber inhaltslose Phrasen. Wie will diese Verliererkoalition die Menschen in unserem Land und die Wirtschaft ernsthaft entlasten, wenn die entscheidenden Akteure in unterschiedlichen Rollen nicht wissen was sie selbst bereits angeschoben haben? Das ist keine Verwaltungsmodernisierung der Regierungskoalition, das ist parlamentarisches Schattenboxen mit der eigenen Regierung!«