Die aktuelle Debatte um eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wohin der Trend in Deutschland zunehmend geht: mehr Staat, mehr Überwachung, weniger Grundrechte.
Bundes-VS-Chef Sinan Selen fordert operative Befugnisse bis hin zum verdeckten Betreten von Wohnungen – ein verfassungsrechtlicher Dammbruch. Auch wenn der Thüringer Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Innenministerium diesem Ansinnen aktuell noch widerspricht, ist schon die Diskussion verfassungsrechtlich bedenklich.
Ringo Mühlmann, Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, sagt dazu:
»Was die Menschen in Deutschland nicht brauchen, ist eine Debatte über die Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse für angebliche Verfassungsschützer. Genauso wie Thüringen in Sachen Armutsmigration in die Sozialsysteme endlich eine echte Kehrtwende braucht, muss es auch eine Kehrtwende bei den Befugnissen des staatlichen Regierungsschutzes geben.
Weniger Befugnisse gegen politische Konkurrenz, dafür künftig einen konkreten Fokus auf echte Bedrohungen wie Wirtschaftsspionage – das wäre eine Reform, die ihren Namen verdient.«