Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat heute über einen Änderungsantrag zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung beraten. Das enorm umfangreiche Anhörungsverfahren sowie die Beteiligung nahezu aller anderen Ausschüsse des Thüringer Landtags hat nun zu einem weitgehenden Änderungsantrag geführt. Dennoch hält die Koalition an einer Verabschiedung noch im Juni 2026 fest.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Jahrelang haben die Koalitionsfraktionen und die regierungstragende Linksfraktion im Thüringer Landtag durch ihre Gesetzgebung die heutigen Probleme in Sachen überbordender Bürokratie und schleppender Digitalisierung geschaffen oder zumindest nicht aktiv unterbunden.
Jetzt sollen diese Hürden innerhalb von wenigen Tagen vorgeblich beseitigt werden. Die Realität sieht jedoch anders aus, weil der Gesetzentwurf auch nach dem Änderungsantrag lediglich die Symptome kaschiert und kleinere Stellschrauben bedient. Dabei sind wir über das Stellen von Stellschrauben längst hinaus.
Wenn sich Verfahren als ineffektiv oder sogar wirtschaftsfeindlich herausgestellt haben sind diese abzuschaffen oder durch funktionierende Systeme zu ersetzen. Selbst der Änderungsantrag genügt diesem Anspruch jedoch nicht einmal im Ansatz.«