Der Thüringer Landtages beriet am Donnerstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In seiner Rede verkündete der hochschulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Dirk Hoffmeister, dass er diesen Entwurf nicht aus Prinzip ablehne, sondern weil innerhalb der Koalition ein »überzeugenderer« Vorschlag bestünde: »Es bestehen innerhalb der Landesregierung Überlegungen, den Thüringer Hochschulen die Möglichkeit zu eröffnen, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu erheben.«
Dies steht im eindeutigen Gegensatz zu den vorangegangenen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Lutz Liebscher: »Für uns als SPD ist völlig klar, dass wir Studiengebühren grundsätzlich ablehnen.«
Dr. Jens Dietrich, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
»Man muss Herrn Hoffmeister wirklich dafür danken, dass er die Methoden der Koalition so offen auf den Tisch legt. Während man unsere Ideen im Plenum verteufelt, arbeitet die Landesregierung schon daran, sie abzukupfern. Da scheint einigen auf der anderen Seite der Brandmauer wohl der Kittel zu brennen. Nur stellt sich die Frage, wie das mit der „grundsätzlichen Ablehnung“ SPD vereinbar ist. Quo vadis?
Wenn das BSW so offen gegenüber Studiengebühren für ausländische Studenten ist, hätte man unseren Gesetzentwurf in den Ausschuss überweisen und darüber reden können. Das wäre gute parlamentarische Arbeit gewesen. Stattdessen haben die Herren jetzt einigen Gesprächsstoff für ihren Koalitionsausschuss.«