Der von der Landesregierung angekündigte Bürokratieabbau mit dem Thüringer Entlastungsgesetz erweist sich nach monatelangem Getöse als weitgehend wirkungs- und wertlos. Neun Sitzungen des federführenden Ausschusses, große mediale Ankündigungen und ein als »komplexes Werk« beworbener Gesetzentwurf haben am Ende kaum mehr hervorgebracht als kleinere Korrekturen an einzelnen Stellschrauben.
An die Wurzeln des Problems geht die Koalition nicht: Weder wurden belastende Gesetze wie das Bildungsfreistellungsgesetz oder das Klimagesetz aufgehoben, noch wurden echte Entlastungen für Bürger und Unternehmen geschaffen. Dass die Koalition erst einen Tag vor der abschließenden Beratung mit einem Änderungsantrag kommt, mit dem ein Drittel der Artikel wieder in den Ausschuss zurückverwiesen werden soll, zeigt das handwerkliche Scheitern dieses Vorhabens.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erklärt dazu:
»Der Berg kreißte und gebar eine Maus – besser kann man dieses Gesetz nicht beschreiben. Die Landesregierung hat über ein halbes Jahr Propaganda und Show veranstaltet, aber am Ende liegt fast nichts auf dem Tisch, was Thüringen wirklich freier, attraktiver und wettbewerbsfähiger macht. Wer Bürokratieabbau ernst meint, muß überflüssige Gesetze und Verordnungen außer Kraft setzen, statt an Nebensächlichkeiten herumzuschrauben.
Diese Regierung hat keinen politischen Willen zur Entlastung und ist auch handwerklich gescheitert. Kein Unternehmer wird wegen dieses Gesetzes seine Abwanderungspläne aufgeben, und kein ausgewanderter Bürger wird deshalb nach Thüringen zurückkehren.«