Viele Bürger verstehen längst nicht mehr, was ihnen diese Regierung noch als Migrationspolitik verkaufen will. Wer ausreisepflichtig ist, bleibt oft trotzdem hier; Abschiebungen scheitern reihenweise, und am Ende wird nicht der Vollzug verbessert, sondern die nächste Beratungsstruktur aufgebaut.
Statt den Rechtsstaat sichtbar durchzusetzen, redet die Koalition über Rückkehrhilfen, als sei das Problem mangelnde Fürsorge und nicht mangelnde Konsequenz. Damit wird ein fatales Signal gesendet: Wer sich dem Recht entzieht, muss offenbar nur lange genug warten, bis der Staat nicht mehr durchgreift, sondern zahlt. Dieser Antrag ist deshalb keine Lösung, sondern die freundliche Verpackung einer politischen Kapitulation.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, erklärt dazu:
»Diese Koalition hat aus dem Rechtsstaat eine pädagogische Betreuungsanstalt für Ausreisepflichtige gemacht. Wer illegal einreist oder trotz Ausreisepflicht bleibt, darf nicht mit Beratung, Nachsicht und Geld belohnt werden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden und nicht jeder Abschiebemangel mit neuen Programmen schöngeredet wird.
Unsere Position ist eindeutig: Keine Prämien für Rechtsbruch, keine Ausreden mehr, sondern konsequente Rückführungen. „Send them back!“ – Schicken Sie sie zurück! und zwar mit voller Härte und Konsequenz.«