Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wirft der Landesregierung vor, trotz wiederholter schwerer Straftaten keine wirksamen Konsequenzen bei der Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann, erneuerte in der Landtagsdebatte die Forderung nach einer beim Landeskriminalamt angesiedelten Landesstelle zur Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität.
Bereits vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion Vorschläge unterbreitet, die von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden seien. Der damalige Gegenantrag der Koalition habe außer Ankündigungen nichts bewirkt, während Polizei, Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden und Bundesamt weiterhin häufig nur Teilinformationen besäßen, ohne dass diese konsequent zusammengeführt würden.
Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
»Statt ideologischer Debatten und persönlicher Anfeindungen braucht Thüringen endlich entschlossenes Handeln. Wer schwere Ausländerkriminalität wirksam bekämpfen will, muss die vorhandenen Informationen zentral bündeln, wiederkehrende Muster frühzeitig erkennen und daraus konkrete Maßnahmen ableiten. Genau dafür schlagen wir eine besondere Aufbauorganisation beim Landeskriminalamt vor.
Die Landesregierung hat unsere Vorschläge seit Jahren ignoriert – mit entsprechenden Folgen für die innere Sicherheit. Es ist höchste Zeit, dieses Problem ernst zu nehmen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.«