Laut Medienberichten will die Landesregierung Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschleunigen. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten verweist dabei auf Projektmanager, eine 1-Monats-Frist für Fachbehörden und eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung.

Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Es ist befremdlich, wenn das Ministerium den Ausbau der Windindustrie trotz landesweiten Widerstands forciert. Der angepriesene Einsatz von Projektmanagern ist zudem kein Erfolgsmodell: Meine entsprechende Anfrage ergab, dass lediglich 5 von 21 Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten Gebrauch davon machen. Die erwähnte Frist für Stellungnahmen der Fachbehörden ist vor diesem Hintergrund als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Management zu sehen. Und diese Maßnahmen entlasten nicht die Bürger, sondern lediglich die Kommunalverwaltung. Geradezu grotesk ist die Aussage, der Umweltschutz würde nicht betroffen sein, denn insbesondere die Windenergie stellt einen massiven Eingriff in die Natur dar. Das ist auch der Grund für die vielen Proteste von Bürgerinitiativen. Daran ändert eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung nichts.«

Anlage: Kleine Anfrage Nr. 2659 Projektmanager