92 Straftaten gegen Wahlkreisbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten registrierte die Landesregierung 2025 in Thüringen. 49 davon – mehr als alle anderen Parteien zusammen – richteten sich gegen die AfD. Fast 84 Prozent der Verfahren wurden bereits eingestellt, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 2707 des Abgeordneten Mühlmann zeigt.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
»Die AfD wurde 2025 in Thüringen erneut häufiger angegriffen als alle anderen Parteien zusammen – auch mein eigenes Büro in Neustadt an der Orla traf es fünfmal. Trotzdem wurden fast 84 Prozent aller Verfahren eingestellt. Nicht eine juristische Konsequenz, selbst dort, wo Tatverdächtige namentlich bekannt waren.
Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat – unter der Verantwortung von Innenminister Maier und Justizministerin Meißner. Wer die Demokratie in Form der stärksten Oppositionskraft angreift, muss in Thüringen keine Konsequenzen befürchten.«
Anhang: Kleine Anfrage Ringo Mühlmann mit Statistik zu Angriffen auf Wahlkreisbüros in Thüringen 2025 (20260608_angriffe_wkb_2025)