Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der AfD 2024 als Beweis ihrer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit diente.
Thüringens Innenminister Georg Maier und seine Verfassungsschutzbehörde erklären unser rechtsstaatlich einwandfreies Remigrationskonzept regelmäßig zum Angriff auf die Menschenwürde und zur Gefahr für die Verfassung. Wenn aber ein CDU-Ministerpräsident offen die Tür zum staatlich erzwungenen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufstößt, kommt aus Erfurt kein Wort der Empörung.
Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:
»Sven Schulze hat Georg Maiers Verbotskampagne gegen die AfD mit wenigen Sätzen die politische Grundlage entzogen. Wenn die angebliche Ausgrenzung deutscher Staatsbürger ein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit sein soll, müsste Maiers Verfassungsschutz jetzt unverzüglich die CDU beobachten und Maier ein Verbotsverfahren fordern. Natürlich verlangen wir das nicht, denn in einer Demokratie werden politische Konkurrenten gestellt und abgewählt.
Doch wer die AfD aufgrund erfundener Forderungen überwachen und verbieten lassen will, kann bei den tatsächlichen Aussagen eines CDU-Ministerpräsidenten nicht plötzlich den Gehörlosen spielen. Das Schweigen aus dem Thüringer Innenministerium beweist: Hier wird keine Verfassung geschützt, hier wird mit dem Verfassungsschutz Politik gegen die Opposition betrieben.«