Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt Berlin ausgerechnet eines der wichtigsten Förderinstrumente für Innovationen.
Gespart wird dort, wo neue Produkte, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen, während überdimensionierte Behörden, Doppelstrukturen und wirkungslose Förderprogramme unangetastet bleiben. Wer so handelt, schwächt den Mittelstand und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
»Wer den Mittelstand zum Sparschwein des Staates macht, hat die wirtschaftliche Realität nicht verstanden. Nicht unsere Unternehmer sind zu teuer – der Staat ist zu teuer geworden. Bevor auch nur ein Euro bei Innovation und Wertschöpfung gestrichen wird, müssen Ministerien, Behörden, Förderprogramme und Bürokratien konsequent auf den Prüfstand.
Die Bundesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten: Sie belastet diejenigen, die unseren Wohlstand erwirtschaften, anstatt endlich den aufgeblähten Staatsapparat zurückzubauen. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit – und eine direkte Kampfansage an den deutschen Mittelstand. Unwissenheit entschuldigt nicht dieses ökonomische Desaster.«