Etwas mehr als tausend Juristen fordern das Verbot einer Partei, die von rund zehn Millionen Bürgern gewählt wurde. Hinter dem Aufruf steht kein loser Zusammenschluss angeblich besorgter Bürger, sondern ein professionell organisiertes politisches Lobby- und Kampagnennetzwerk mit einer klaren Agenda.
Der Republikanische Anwälteverein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ liefern Gutachten, öffentlichen Druck und die politische Mobilisierung für denselben Zweck. Über die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ reichen die organisatorischen Verbindungen bis in das Bündnis, das am 4. Juli gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt teils gewalttätig mobilisiert und demonstriert hat. Was die Gegner der AfD an der Wahlurne nicht erreichen, wollen sie nun mit Lobbydruck, Verbotsforderungen und politischer Instrumentalisierung erzwingen.
Daniel Haseloff, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
»Welche demokratische Legitimation besitzen tausend politisch organisierte Unterzeichner, zehn Millionen Bürgern ihre gewählte politische Vertretung nehmen zu wollen? Demokratie bedeutet, den politischen Gegner an der Wahlurne zu schlagen – nicht, ein Parteiverbot zum Ersatz für fehlende Mehrheiten zu machen. Die Initiatoren dieses Aufrufs sind auch keine neutralen Beobachter, sondern Teil eines eng vernetzten Aktivistenmilieus, das seit Jahren mit Gutachten und Kampagnen auf ein AfD-Verbot hinarbeitet.
Wer Millionen Stimmen nachträglich entwerten will, weil ihm das Wahlergebnis nicht gefällt, erklärt schlussendlich den Wähler selbst zum Problem. Die selbsternannten Demokratieverteidiger wollen sich nicht vor der AfD schützen, sondern vor der demokratischen Entscheidung der Bürger.«