Der von der AfD-Fraktion für die Anhörung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Fraktion »Die Linke« zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD benannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt wird an der mündlichen Anhörung aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.
Zugleich erklärt er, eine schriftliche Stellungnahme erübrige sich, da seine Auffassung seit Langem öffentlich bekannt sei. Wörtlich führt er aus: »Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist chancenlos und wäre ohnehin nur eine systemschädigende Alternative zur konkreten politischen Auseinandersetzung mit einem politischen Rivalen.«
Mit der Einschätzung von Prof. Dr. Werner J. Patzelt wird der von den Initiatoren des offenen Briefes von mehr als 1.000 Juristen behauptete angebliche wissenschaftliche Konsens widerlegt.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
»Mit Professor Patzelt liegt eine weitere fachliche Einschätzung vor, wonach ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD keine Aussicht auf Erfolg hat. Wer trotz solcher Bewertungen an dem Vorhaben festhält, muss sich die Frage gefallen lassen, welchem Erkenntnisgewinn die Anhörung überhaupt noch dienen soll. Das Verfahren wirkt zunehmend wie eine politische Inszenierung statt einer ergebnisoffenen rechtlichen Prüfung.«