Der befristete Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zeigt nach Auffassung der AfD-Fraktion, unter welchem Druck der Mittelstand steht. Nur fünf Tage zuvor hatte die Wirtschaftsministerkonferenz auf Antrag Thüringens und Baden-Württembergs eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Innovationsprogramme des Bundes gefordert.
Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Der Antragsstopp beim ZIM ist ein Alarmsignal. Die stark gestiegene Nachfrage zeigt, dass viele mittelständische Unternehmen bei Forschung und Entwicklung auf eine verlässliche Förderung angewiesen sind. Hohe Energie- und CO₂-Kosten, Bürokratie und der staatlich erzwungene Umbau der Wirtschaft engen ihre Investitionsspielräume seit Jahren ein.
Besonders deutlich wird das Versagen der CDU: Am 2. Juli fordert die Wirtschaftsministerkonferenz eine verlässliche Finanzierung, am 7. Juli stoppt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium neue Anträge. Offensichtlich kann Wirtschaftsministerin Colette Boos-John ihre Position nicht einmal mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche abstimmen. Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die Belastungen senkt, Planungssicherheit schafft und dem Mittelstand wieder Investitionen aus eigener Kraft ermöglicht.«