Bundesweit werden weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ an Ortseingangsschildern befestigt, um gegen Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Die Aktion wurde auch in Thüringen gesichtet, in anderen Bundesländern wurden nach Medienberichten einzelne Fälle bereits dem Staatsschutz übergeben. Ich frage die Landesregierung:
1. Wird oder wurde in Thüringen im Zusammenhang mit der Protestaktion „Das letzte Hemd“ ermittelt (Gliederung nach Anzahl möglicher Ermittlungsverfahren, Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt, Zeitpunkt und Verfahrensstand)?
2. Auf welchen Straftatbestand oder welche Ordnungswidrigkeit stützt sich der jeweilige Anfangsverdacht in den unter Frage 1 genannten Fällen?
3. Welche Dienststellen sind in Thüringen für die Bearbeitung der unter Frage 1 genannten Verfahren jeweils zuständig?
4. Wurden die unter Frage 1 genannten Verfahren jeweils von Amts wegen eingeleitet oder aufgrund einer Anzeige Dritter?
5. Wie viele Tatverdächtige wurden in den unter Frage 1 genannten Verfahren jeweils bislang ermittelt?
6. Welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität wurden die unter Frage 1 genannten Verfahren jeweils zugeordnet (Gliederung nach Phänomenbereichen)?
7. Aus welchen Gründen erfolgte die jeweilige Zuordnung zu einem Phänomenbereich nach Frage 6?
8. Wie viele der unter Frage 1 genannten Verfahren wurden inzwischen eingestellt oder anderweitig abgeschlossen (jeweiliger Grund der Verfahrenserledigung)?
9. Wurde durch das Anbringen der T-Shirts an Ortsschildern in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung die Verkehrssicherheit konkret gefährdet oder welche einzelnen Gefahren entstanden durch die Aktion (gegebenenfalls Ort und Art der jeweiligen Gefährdung)?
10. Fand im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Verfahren ein Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Thüringen mit Sicherheitsbehörden anderer Länder statt (betroffene Länder sowie Form, Umfang und Inhalt des Austauschs)?