Nach Angaben der Landesregierung soll die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl spätestens zum 30. November 2026 geschlossen werden. Die dort zu diesem Zeitpunkt noch untergebrachten Personen sollen im Zuge der Schließung auf die Erstaufnahmestandorte Eisenberg und Gera verteilt werden. Für den Erstaufnahmestandort Eisenberg hat die Landesregierung eine Schließung im Jahr 2028 angekündigt. Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Personen waren zum Stichtag 1. Juli 2026 insgesamt in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg untergebracht (es wird um eine Aufschlüsselung nach Altersgruppen, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und aufenthaltsrechtlichem Status gebeten)?
2. Mit welcher Gesamtbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg plant beziehungsweise rechnet die Landesregierung im Zusammenhang nach der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl ab Dezember 2026?
3. Welche baulichen, technischen oder infrastrukturellen Maßnahmen sind in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg derzeit geplant, in Vorbereitung, ausgeschrieben, begonnen oder noch nicht abgeschlossen (für jede einzelne Maßnahme sind a) der derzeitige Planungs- beziehungsweise Realisierungsstand, b) der vorgesehene Zeitpunkt der Fertigstellung und Inbetriebnahme, c) die veranschlagten Gesamtkosten, d) die bislang verausgabten Mittel sowie e) der jeweilige Kostenträger anzugeben)?
4. Über welche genehmigte, regulär nutzbare, tatsächlich betriebsbereite sowie aus baufachlicher Sicht maximal mögliche Belegungskapazität wird die Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Abschluss der vorgesehenen Maßnahmen verfügen?
5. Welche Behörden, öffentlichen oder freien Träger sowie externen Dienstleister sind am Tag der Beantwortung regelmäßig in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg tätig, welche Aufgaben nehmen diese jeweils wahr und wie viele Beschäftigte werden in den einzelnen Aufgabenbereichen eingesetzt (es wird insbesondere um Angaben zu den Bereichen Einrichtungsverwaltung, Verpflegung, Polizei, Sicherheitsdienst, Sozialbetreuung, pädagogische Betreuung, medizinische Versorgung, psychologische beziehungsweise psychotherapeutische Versorgung, Sprachmittlung, Reinigung sowie technischer und hauswirtschaftlicher Dienst gebeten)?
6. Wie viele polizeilich registrierte Straftaten wurden im Jahr 2025 im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg erfasst, bei denen mindestens eine dort untergebrachte Person als tatverdächtig geführt wurde (es wird um eine Aufschlüsselung nach Monat, Deliktsgruppe, Altersgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und aufenthaltsrechtlichem Status der Tatverdächtigen gebeten)?
7. Wie häufig wurde die Feuerwehr im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2026 zu Einsätzen am Erstaufnahmestandort Eisenberg alarmiert (es wird um eine Aufschlüsselung nach Datum, Einsatzanlass, festgestellter Einsatzlage, tatsächlicher Gefährdungslage, Fehl- oder Täuschungsalarm sowie gegebenenfalls eingetretenen Personen- oder Sachschäden gebeten)?
8. Welche Informations-, Kommunikations- oder Beteiligungsmaßnahmen hat die Landesregierung gegenüber den Anwohnern und der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der vorgesehenen Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg ab Dezember 2026 durchgeführt (für jede Maßnahme wird um Angabe des Datums, des Formats, der verantwortlichen und beteiligten Stellen, Teilnehmerkreis, Thema, dabei dokumentierter Anliegen oder Forderungen sowie der jeweilige Umgang der Landesregierung mit diesen Anliegen oder Forderungen anzugeben)?
9. Ist nach Kenntnis der Landesregierung sichergestellt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg über das in Medienberichten genannte voraussichtliche Schließungsjahr 2028 hinaus nicht zur Unterbringung von Asylantragstellern genutzt wird? Falls nein, aus welchen Gründen nicht, und für welchen Zeitraum sowie in welchem Umfang zieht die Landesregierung eine darüber hinausgehende Nutzung in Betracht? M