Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing wollen künftig als Gruppe auftreten und rechnen sich selbst der Opposition zu – obwohl der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BSW geschlossen wurde. Gleichzeitig wollen die aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten auf einen eigenen Vizepräsidenten verzichten und Steffen Quasebarth ohne Wahlakt im Amt halten. Nach § 2 Absatz 4 der Geschäftsordnung verliert ein Mitglied des Landtagsvorstands dieses Amt jedoch mit dem Ausscheiden aus seiner Fraktion. Der Verlust des Vorstandsamtes muss daher erst recht gelten, wenn die komplette Fraktion nicht mehr existiert.
Dazu erklärt Wiebke Muhsal, Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Das BSW ist zerbrochen, seine letzten Abgeordneten erklären sich zur Opposition, aber Ministerposten und Landtagsämter sollen offenbar einfach weiterverteilt werden. Was hier als konstruktive Koalition verkauft werden soll, ist nichts anderes als eine Beutegemeinschaft zum Machterhalt. Wenn Landtagspräsident König diesem politischen Schauspiel weiter die Mauer macht, ist er mitschuldig am offensichtlichen Rechtsbruch – ja mehr noch: Er leistet ihm Vorschub. Diese Regierung hat ihre Grundlage verloren – jetzt muss der Souverän entscheiden: Neuwahlen sind der einzig saubere Ausweg.«