Landtagspräsident Dr. Thadäus König fühlt sich berufen, mit Blick auf die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt vor Konflikten zu warnen und in einer Stellungnahme die Wahrung der Würde des Parlaments anzumahnen. Befremdlich ist, dass sich der Präsident des Thüringer Landtags damit öffentlich in politische Vorgänge eines anderen Bundeslandes einschaltet, während vergleichbare mahnende Worte bei erheblichen Vorgängen im eigenen Haus ausbleiben.

Als das BSW zerfiel, Mandate und Ämter unter neuer Flagge gerettet wurden und sich neben der Rechtsfrage auch ein handfester moralischer Offenbarungseid auftat, schwieg Herr König nicht nur – er hielt den Beteiligten auch noch die Tür auf und leistete diesem politischen Etikettenschwindel aktiv Vorschub. Auch als Landtagsdirektor Jörg Hopfe öffentlich die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützte, blieb eine klare Reaktion des Landtagspräsidenten aus – obwohl die Landtagsverwaltung ausdrücklich zur politischen Neutralität verpflichtet ist und der Direktor als ständiger Vertreter des Präsidenten gerade auch für die Zusammenarbeit mit sämtlichen Fraktionen Verantwortung trägt.

Dazu erklärt Daniel Haseloff, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Herr König entdeckt die Würde des Parlaments offenbar vor allem dann, wenn er über Sachsen-Anhalt spricht. Im eigenen Haus schweigt er dagegen zu einem Vorgang, der unmittelbar das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Landtagsverwaltung berührt: Sein Landtagsdirektor unterstützt öffentlich ein Verfahren, das auf das Verbot der stärksten Fraktion dieses Hauses zielt. Ein Beamter hat dem ganzen Volk zu dienen, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren – für den Leiter einer zur politischen Neutralität verpflichteten Parlamentsverwaltung muss dieser Maßstab erst recht gelten.

Wenn Herr König über die Würde parlamentarischer Institutionen sprechen will, dann wäre hier der Ort für klare Worte gewesen. Stattdessen schützt er durch sein Schweigen einen Vorgang, der das Vertrauen in die Neutralität seiner eigenen Verwaltung massiv beschädigt.«