Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen politischen Neuanfang für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht sie das Versprechen gleichberechtigter Zugehörigkeit durch politische Ausgrenzung zunehmend beschädigt. Ein jüngstes Beispiel ist die Äußerung eines Staatskünstlers bei der Anhörung im Thüringer Landtag, der mit Blick auf die AfD erklärte: »bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.« Solche degoutanten Unterstellungen treffen zugleich die Wähler einer Partei, die in Thüringen laut Umfragen rund 40 Prozent hinter sich hat.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:

»Am 3. Oktober feiern wir die Überwindung der deutschen Teilung. Doch Einheit bedeutet mehr als einen gemeinsamen Staat. Sie verspricht jedem Bürger, gleichberechtigt dazuzugehören, auch wenn er anders denkt oder anders wählt.

Die Rentendebatte vermittelt Bürgern mit DDR-Biographie, dass ihre Lebensleistung weniger zählt und das Berliner Establishment sie weiterhin als Staatsbürger zweiter Klasse betrachtet. Während der Corona-Zwangsmaßnahmen trug der Staat die Spaltung bis in Familien hinein. Entgegen jeglicher medizinischer Evidenz wurde der Impfstatus zum Maßstab für Anstand und gesellschaftliche Zugehörigkeit erhoben.

Jetzt werden Millionen Menschen mit einem widerwärtigen Verdacht überzogen, der ihre Wahlentscheidung mit den Verbrechen von Buchenwald in Verbindung bringt. Offenbar gilt selbst das als akzeptabel, solange es die politisch Richtigen trifft. Was ist das Gerede von Einheit wert, wenn ihre lautesten Fürsprecher solche Gräben aufreißen? Zusammenhalt verlangt, die Entscheidung des anderen zu respektieren. Gerade dann, wenn sie einem nicht gefällt.

Deutschland hat mehr verdient als dummdreiste Nazivergleiche eines alternden Clowns. Ehemals blühende Landschaften verdorren, Betriebe schließen. Familien fragen sich, welche Zukunft ihren Kindern bleibt. Politisches Versagen hat Vertrauen zerstört; die Kriegsrhetorik dieser Tage verstärkt die Sorgen.

Die AfD reicht allen die Hand, die sich damit nicht abfinden wollen. Gemeinsam wollen wir den Karren aus dem Dreck ziehen. Niemand muss dafür in jeder Frage mit uns übereinstimmen, und niemand muss sich entschuldigen, weil ihm Deutschland am Herzen liegt. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen: Immer mehr Menschen wollen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen.

Denjenigen, die weiter von Ausgrenzung leben und sich für politische Schmähungen einspannen lassen, sei gesagt: Deutschland hat eine Mauer überwunden. Es wird auch die überwinden, die heute zwischen seinen Bürgern hochgezogen werden soll.«