Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein Ende der sogenannten Blitzpension für Minister und Ministerpräsidenten. Mit ihrem Gesetzentwurf will sie verhindern, dass bereits zwei Jahre Amtszeit einen Anspruch auf ein späteres lebenslanges Ruhegehalt begründen. In der heutigen Debatte kritisierte der justizpolitische Sprecher Sascha Schlösser das Missverhältnis zwischen dieser Versorgung und der jahrzehntelangen Beitragsleistung von Arbeitnehmern. Die Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung, damit die Entscheidung jedes Abgeordneten öffentlich nachvollziehbar wird.
Dazu erklärt Sascha Schlösser, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Ein Arbeitnehmer zahlt jahrzehntelang in die Rentenkasse ein, ein Selbstständiger muss seine Altersvorsorge mühsam aufbauen – Thüringer Ministern genügen zwei Jahre im Amt für einen lebenslangen Versorgungsanspruch im Alter. Die Rechnung dafür bezahlen auch Kinder, die heute noch nicht einmal zur Schule gehen. Wer ankündigt, bis zum Ende der Wahlperiode zu regieren, kann diese Sonderversorgung nach kurzer Amtszeit problemlos abschaffen.
Unser Gesetzentwurf gilt auch für künftige AfD-Minister, denn Glaubwürdigkeit beginnt bei den eigenen Ansprüchen. Mit der namentlichen Abstimmung machen wir sichtbar, wer dieses Privileg abschafft und wer es auf Kosten der Steuerzahler verteidigt.«