Rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Polizei 94 Straftaten und 9 Ordnungswidrigkeiten erfasst, nur 14 davon wurden bisher der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 8/2879). Nur 12 dieser Straftaten gelten bisher als links motiviert, 80 Straftaten haben überhaupt keine politische Zuordnung. Darunter ist eine Nötigung mit 100 Tatverdächtigen, so etwa Landfriedensbruch und Blockaden mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Viermal wurden Kennzeichen verbotener Organisationen verwendet und zweimal wird wegen Volksverhetzung ermittelt – ohne Einordnung als politisch motivierte Kriminalität.
Nach den bundesweit einheitlichen Regeln der Polizei fallen diese Delikte jedoch immer in diese Kategorie. Das gilt auch dann, wenn kein Motiv festgestellt wird. Wenn die statistische Erfassung fehlt, kann folglich auch kein Lagebild erhoben werden.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Der Oberbürgermeister hat ein friedliches Wochenende gefeiert, während dem 94 Straftaten in zwei Tagen begangen wurden. Wer sich auf die Zufahrt zu einem Parteitag setzt, tut das nicht aus Langeweile. Gefährliche Körperverletzungen. Landfriedensbruch. Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. Sieben Angriffe auf Journalisten. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr durch Blockaden. Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz: Selbst, wenn man die Verfahren gegen Polizeibeamte herausrechnet, bleiben über 80 Straftaten.
Nach Angaben der Landesregierung gab es trotzdem nicht eine Festnahme. Für alle, die diese Blockaden gegen eine demokratisch gewählte Partei zum Demokratiefest erklärt haben, ist diese Bilanz eine Bankrotterklärung. So verspielt man das Vertrauen der Bürger in eine ehrliche Sicherheitspolitik.«
Anhang: Antwort des Thüringer Innenministeriums auf die oben erwähnte Kleine Anfrage des Abgeordneten Ringo Mühlmann – 20260706_bpt_ermittlungsverfahren