Für den 31. Oktober sind bundesweit Demonstrationen angekündigt, die sich ausdrücklich auf die Protestbewegung in Frankreich beziehen. Angekündigt ist auch ein Protest in Erfurt. Während die Sicherheitsbehörden des Bundes eine mögliche Instrumentalisierung durch gewaltbereite extremistische Gruppen beobachten, hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Warnungen vor vergleichbaren Ausschreitungen mit den Worten »Ich halte nichts von Panikmache« zurückgewiesen.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»IM Maier sollte aus den Ereignissen rund um den AfD-Bundesparteitag im Juli seine Lehren ziehen. Damals wurden friedliche Proteste angekündigt, tatsächlich kam es zu zahlreichen Straftaten und Gewalt zur Durchsetzung linker politischer Ideen, rechtswidrigen Blockadeaktionen und Angriffen auf Journalisten. Die Landesregierung bestätigte 94 Straftaten.
Das maßgeblich an den Protesten beteiligte linke Bündnis ,Widersetzen‘ verweigerte anschließend eine eindeutige Verurteilung der Angriffe auf Journalisten. Wer vor diesem Hintergrund Warnungen vor möglichen linksradikalen Ausschreitungen als Panikmache abtut, setzt das falsche Signal.
Ich erwarte von Georg Maier, dass die Thüringer Polizei auf mögliche Ausschreitungen am 31. Oktober vorbereitet ist und erforderlichenfalls konsequent einschreitet. Politisch motivierte Gewalt darf weder verharmlost noch nach der politischen Ausrichtung der Beteiligten unterschiedlich bewertet werden, wie dies im Nachgang der Bewertung der zahlreichen linkspolitischen Straftaten rund um den AfD-Bundesparteitag der Fall ist. Die Sicherheit der Bürger und unserer Polizeibeamten verlangt eine nüchterne Gefahrenbewertung – keine politischen Beschwichtigungsversuche.«