Familien warten auf Eigenheimzuschüsse, zusätzliche Förderungen für bestimmte Schulausflüge werden gestoppt und den Kommunen werden die Mittel für die Winterdienstpauschale gestrichen. Gleichzeitig bleibt die Landesregierung konkrete Ergebnisse bei strukturellen Einsparungen schuldig. Obwohl im Haushalt jährlich eine globale Minderausgabe von 210 Millionen Euro vorgesehen ist, konnten mehrere Ministerien Ende August keine belastbare Bilanz ihrer tatsächlich erzielten Einsparungen vorlegen.
Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wirft Finanzministerin Katja Wolf vor, die Bürger für die falschen Prioritäten der Regierung bezahlen zu lassen:
»Katja Wolf macht die Bürger zu Sparschweinen ihrer Regierung: Familien sollen warten, Schulen verzichten und Kommunen die Löcher stopfen, während bei den eigenen Strukturen der Sparmut endet. Nach dem Höchststand der Steuereinnahmen im Jahr 2025 ist diese Politik eine politische Bankrotterklärung – Frau Wolf verwaltet den Mangel, den sie mit ihren falschen Prioritäten selbst verschärft.
Wir fordern den konsequenten Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen und eine kritische Überprüfung der Ausgaben für Migration, Klima- und Demokratieförderprogramme, statt immer wieder bei Familien, Schulen und Kommunen zu kürzen. Wer den Bürgern Verzicht predigt, muss endlich den Mut aufbringen, im eigenen Regierungsapparat anzufangen.«