Das Erste Thüringer Entlastungsgesetz bleibt auch Monate nach seiner Verabschiedung eine parlamentarische Baustelle. Kurz vor der damaligen Plenarentscheidung hatte die Koalition sieben Artikel aus dem Gesetz herausgelöst und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Weder in der heutigen Sitzung des Innenausschusses noch in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses konnte die Beratung abgeschlossen werden. Gleichzeitig befindet sich bereits das Zweite Thüringer Entlastungsgesetz im vorparlamentarischen Verfahren.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann:
»Die Chaoskoalition schafft es nicht einmal, ihr erstes Entlastungsgesetz zu Ende zu bringen, da schiebt sie schon das zweite hinterher. Nachdem der ursprüngliche Entwurf nach massiver fachlicher Kritik in letzter Minute zerlegt werden musste, hängen sieben Artikel bis heute in den Ausschüssen.
Das ist symptomatisch für diese Regierung: Entlastung wird angekündigt, ohne sie belastbar nachweisen zu können, Gesetze werden hektisch nachgebessert und Mehrheiten nur mit Hilfe der Linken organisiert. Statt endlich sauber abzuarbeiten, was man begonnen hat, wird schon das nächste Entlastungsgesetz präsentiert. So entsteht vor allem eines: politische Augenwischerei statt tatsächlichen Bürokratieabbaus.«