Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit von Union und SPD die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Überwachungsbefugnisse. So dürfen sich diese künftig nicht nur umfangreicher neuer technischer Lösungen bedienen, sondern sogar bei sogenannten Zielen gespeicherte Daten löschen, verfälschen oder ihnen falsche Informationen unterschieben.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Es ist wirklich unglaublich, welche düsteren Zeiten uns bevorstehen, wenn ich auf das sehe, was heute im Berlin ausgerechnet für solche demokratiegefährdenden Behörden wie den sogenannten Verfassungsschutz beschlossen wurde. Scheinbar haben die Verantwortlichen aus der Vergangenheit in Deutschland nichts gelernt. Ich lehne die heute beschlossene Reform kategorisch ab.
Allein der Umgang mit Daten, um angebliche Extremisten zu bekämpfen, erinnert an Behörden, die wir im Osten 1989 während des Aufstands freiheitsliebender Bürgerrechtler gestürmt hatten. Soll das alles umsonst gewesen sein, nur weil die machbesessenen Altparteien in demokratischen Wahlen immer mehr Zustimmung verlieren?«