Die Thüringer Justizministerin Meißner fordert unter dem Eindruck eines polizeilichen Lagebildes zu häuslicher Gewalt erneut die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den gefahrenabwehrenden Einsatz von Fußfesseln für potentielle Gefährder in diesem Kriminalitätsbereich.
Ein derzeit im parlamentarischen Verfahren des Thüringer Landtags behandelter Gesetzentwurf zum Polizeiaufgabengesetz setzt unter anderem genau diese Forderung um.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt daher zur Forderung aus dem Justizministerium:
»Auch wenn ich die Position der Justizministerin im Hinblick auf den präventiven Kampf gegen häusliche Gewalt teile, kann ich nicht umhin, auf die aktuelle Version des entsprechenden Paragrafen in dem Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz hinzuweisen. In erster Linie ist das Ziel dieser Regelung jedoch, vermeintliche politische Extremisten unter Ausschluss der Justiz anzugehen. Wer in Thüringen als Extremist gilt, das legt allein die Partei SPD mit ihren Vertretern im Innenministerium fest und behält sogar die spätere polizeiliche Umsetzung in eigener Hand.
Eine solche Regelung kann die AfD unter dem Eindruck zunehmender politisch motivierter Verfolgung durch diese Partei nicht mittragen. Und dabei ist das bei Weitem nicht die einzige problematische Änderung im derzeitigen Vorschlag zum Polizeiaufgabengesetz.«