Mühlmann: Landesregierung muss gesetzlichen Voraussetzungen für Leasingfahrräder schaffen!
Nachdem die Landesregierung bereits 2020 auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Förderung von Diensträdern für Landesbedienstete abgelehnt hat (7/212), wurde diese Ablehnung nun erneut vom Finanzministerium wiederholt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt > mehr...
Mühlmann: Innenminister Maier spaltet weiter
Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in einer Pressemitteilung am heutigen Tag einen Anstieg der Menge an Straftaten gegen Polizeibeamte im Jahr 2021 bekannt gegeben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: "Ein Innenminister, > mehr...
Höcke: Dem Evaluierungsbericht zu den Corona-Maßnahmen sollten Rücktritte folgen
Im Zuge des heute veröffentlichten Berichts zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellt das 18-köpfige Sachverständigengremium sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch dem RKI ein katastrophales Zeugnis aus. Insgesamt ließ sich demnach – außer zum Maskentragen – keine klare Aussage zum Nutzen > mehr...
Jankowski: IQB-Bildungstrend hält Corona-Maßnahmenpolitik Spiegel vor
Der Kurzbericht zum IQB-Bildungstrend 2021 liegt vor, darin wurden die Bildungsstandards der vierten Klassen untersucht. Demnach sei der Anteil derjenigen Kinder, die am Ende der Grundschule nicht einmal die sogenannten Mindeststandards erreichen, je nach Kompetenzbereich um sechs bis acht Prozentpunkte > mehr...
Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz: Politik der Bundesregierung verschärft Krisensituation
Anfang Juli soll der Bundestag über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aus dem grüngeführten Wirtschaftsministerium entscheiden. Eine Verabschiedung hätte weitreichende Folgen für Energieversorger wie Stadtwerke und Verbraucher. Dazu sagt Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Bundesregierung scheint den > mehr...
Aust: Hysterisch, schädlich, selbstgerecht – Corona-Politik richtet immer höhere Schäden an
Einer gemeinsamen Pressemeldung nach, fordert die Landesärztekammer Thüringen, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, der Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Universitätsklinikum Jena die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mindestens bis zum Herbst. Demnach könne man sich das fehlende > mehr...
Lauerwald: Krisen bedeuten Stress und Stress macht krank
Angaben der Krankenkasse DAK Thüringen zufolge, suchen immer mehr Menschen aufgrund psychischer Probleme medizinische Hilfe. Demnach haben sich die Krankschreibungszahlen wegen Depressionen und Angststörungen innerhalb von 10 Jahren um 47 Prozent erhöht. Laut Gesundheitsreport der Krankenkasse kamen im vergangenen Jahr > mehr...
Höcke: Die Altparteien sind Verarmungsparteien
Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband mitteilt, hat sich die soziale Ungleichheit in Thüringen weiter verschärft. Demnach gelten in Thüringen derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent und damit deutlich über > mehr...