Wir Thüringer sind von der sogenannten Energiewende in mehrfacher Weise negativ betroffen. Nicht nur müssen die Thüringer ─ wie alle Verbraucher ─ hohe Preise für Energie, insbesondere für Strom bezahlen, sondern durch Deutschlands grünes Herz sollen auch riesige Stromtrassen („SuedLink“ und „SuedostLink“) gebaut werden, damit Strom, der im Norden Deutschlands aus Windkraft gewonnen wird, nach Süddeutschland transportiert werden kann. Denn diesen Strom gibt’s nur, wenn Wind weht und nur dort, wo er weht. Und das ist vor allem im Norden der Fall. Dort aber gibt es nicht genügend Abnehmer dieses Stroms, also muss er auf den Trassen nach Süden geleitet werden.
Die entsprechenden Investitionen ins Stromnetz werden Milliarden Euro Steuergelder kosten, wenn diese Energiewende weitergeführt wird. Während die geplanten Trassen dann Teile der einzigartigen Kulturlandschaft Thüringens zerstören, wird sich an den Problemen, die der Windkraftstrom mit sich bringt, wenig ändern. So etwa liegt die Kapazität der geplanten Stromleitungen unter der Leistung, die für die Windkraftausbauprojekte in Norddeutschland vorgesehen sind. Folgerichtig wurden schon Rufe nach einer größeren Dimensionierung des „SuedLinks“ laut.
Wir sehen in der Politik der „Energiewende“ einen Irrweg. Denn die „Energiewende ist unsozial und gefährdet die sichere Stromversorgung.
Die Energiewende ist unsozial: Um die Investitionen in die erneuerbaren Energien zu fördern, wurden die Netzbetreiber von den Altparteien gesetzlich nicht nur verpflichtet, nicht gebrauchten Strom aus Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien abzunehmen. Die Netzbetreiber müssen diesen Strom laut EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) auch noch mit gesetzlich garantierten Preisen vergüten, die in aller Regel deutlich über dem Marktwert liegen. Die Preisdifferenz wird über den Strompreis („EEG-Umlage“) auf die Stromverbraucher abgewälzt. Die Renditen der Wind- und Solarstrom-Investoren werden also von den Stromverbrauchern gezahlt. Das trifft besonders Familien (die haben einen höheren Stromverbrauch) oder Einkommensschwache. Das ist eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben, zu den Windkraftinvestoren.
Die Energiewende gefährdet die sichere Stromversorgung: Fehlt es ─ wie vor allem in der dunklen Jahreszeit ─ an Sonne und Wind, erzeugen die Wind- und Solarstromanlagen wenig oder gar keinen Strom. Je größer die Abhängigkeit von solchen Anlagen, desto größer daher auch das Risiko eines „Blackouts“. Die Energiepolitik der Altparteien setzt darauf, dass im Bedarfsfalle Strom aus den europäischen Nachbarländern geliefert wird. Doch hierauf ist immer weniger Verlass, da auch in anderen europäischen Ländern konventionelle Kraftwerkskapazitäten abgebaut werden. Im Übrigen hat der immer weiter ausgebaute europäische Stromverbund eine zunehmende Instabilität der Stromversorgung zur Folge, durch die das Risiko von Versorgungsengpässen und „Blackouts“ zunimmt.
Drucksache: 7/2251