Seit etwa einem Jahr bestimmen die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus unsere Wirklichkeit. Die Regierungsmaßnahmen brachten massive Grundrechtseingriffe und den verordneten Stillstand großer Bereiche des öffentlichen wie des privaten Lebens, der Wirtschaft oder des Kulturbetriebs. Besonders betroffen sind die Kinder und Jugendlichen, die im vergangenen Jahr und jetzt wieder über Wochen hinweg keinen regulären Schulunterricht hatten und „Kontaktbeschränkungen“ befolgen müssen. Längst haben Ärzte auf die negativen gesundheitlichen Folgen hiervon für die junge Generation hingewiesen.
Der wirtschaftliche Schaden, den diese Politik anrichtet, ist noch kaum zu ermessen. Offenkundig ist aber bereits, dass unsere Wirtschaftsleistung seit dem Frühjahr erheblich eingebrochen ist. Zahlreiche Betriebe und Unternehmen nicht nur im Hotel- und Gaststättengewerbe, dem Tourismus und im Freizeitbereich, sondern auch etwa im Einzelhandel sind in ihrer Existenz gefährdet oder mussten schon aufgeben.
Schon früh war erkennbar, dass die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen und die Schädigung der Thüringer Wirtschaft keineswegs zur Bekämpfung des Virus erforderlich und daher auch nicht gerechtfertigt waren. Doch die Regierung verfolgt stur und lernresistent den einmal eingeschlagenen Weg und setzt weiter und verstärkt auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung. Diese Politik ist offenkundig nicht nur weitgehend wirkungslos, sondern sie spaltet auch die Gesellschaft, gefährdet den Wohlstand und untergräbt die Demokratie. Das ist unverantwortlich.
Wir sind überzeugt: Es kommt darauf an, die besonders gefährdeten Risikogruppen ─ namentlich die älteren Menschen ─ zu schützen und ansonsten auf den Verantwortungssinn der Bürger zu vertrauen und ihn zu stärken. Wir benötigen gerade in Corona-Zeiten eine Politik der Freiheit statt der Corona-Angst!
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nicht nur rechtliche Schritte gegen die Regierungsverordnungen unternommen, sondern im Parlament wiederholt darauf bestanden, dass die überzogenen flächendeckenden Maßnahmen, dass die massive Einschränkung unserer Grundrechte und die Beschädigung der Demokratie unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung beendet werden.