Zahllose Unternehmen und Selbständige leiden seit dem Frühjahr 2020 unter den Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Auf dem Verordnungsweg untersagt man ihnen den Betrieb bzw. die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. So steht ein Großteil unserer Wirtschaft still und viele Unternehmen und Selbständige werden in den Ruin getrieben, in der Folge verlieren zahllose Menschen ihre Arbeit oder sind in Kurzarbeit.
Ein exemplarisches Opfer der desaströsen Corona-Politik ist das besonders hart getroffene Gastgewerbe. Mit ihm ist auch ein Teil unserer Kultur bedroht, denn Gaststätten und Restaurants sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der Erholung.
Die Regierung untersagt ihnen, ihre Pforten zu öffnen, obwohl sie in Hygienekonzepte investiert und sich auf den Schutz ihrer Gäste eingerichtet haben. Dennoch hat man ihre Betriebe wieder geschlossen ─ ohne Beleg dafür, dass Gaststätten und Restaurants als besondere Infektionstreiber gewirkt hätten. Aber die Corona-Politik der Landesregierung entbehrt ohnehin einer wissenschaftlich rechenschaftsfähigen Begründung.
Hinzu kommt, dass die staatlichen Hilfszahlungen nicht ausreichend sind und für viele gar keine substanzielle Hilfe bedeuten, sondern allenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“ sind, zumal sie vielfach zu spät ausgezahlt werden. Zudem können nicht alle jeweils betroffenen Unternehmen bzw. Selbständigen die Hilfen beantragen. Wir sagen: Wenn der Staat die Wirtschaft schon lahmlegt, dann muss er auch für substanzielle und rasche Hilfe sorgen.
Worauf es aber letztlich ankommt: Unsere Unternehmen und Selbständigen müssen endlich wieder ohne staatliche Gängelung und Bevormundung arbeiten dürfen und sollen nicht von den Almosen des Staates abhängig werden. Außerdem bedarf es einer dauerhaften Entlastung bei Steuern und Bürokratie!
Schluss mit der Gängelung, Schluss mit den Verboten, Schluss mit der mittelstandsfeindlichen Politik!